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14155 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 26/2016

Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Datenschutz / Soziale Netzwerke
Abmahnungen für Facebook-'Gefällt mir'-Button
Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir"-Button von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK darauf gepocht, diese Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Denn schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons liest das soziale Netzwerk automatisch bei jedem bloßen Aufruf dieser Seiten mit. Darüber werden Besucher jedoch vorher weder ausdrücklich informiert noch können sie der Datenweitergabe widersprechen. Gegen Peek & Cloppenburg (Landgericht Düsseldorf) und Payback (Landgericht München) musste die Verbraucherzentrale NRW inzwischen Klage einreichen.
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Verbraucherschutz / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Baden-Württemberg
Redaktionell gestaltete Werbung untersagt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung die Berufung des Verlages der Zeitschrift ADEL aktuell gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige zurückgewiesen. Wie schon die Vorinstanz (Landgericht Baden-Baden) sah das Gericht bei der doppelseitigen redaktionell gestalteten Werbeveröffentlichung zu einer Sonderverlosung der Deutschen Fernsehlotterie den Tatbestand der unzulässigen Verschleierung des werblichen Charakters der Veröffentlichung als erfüllt an.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Medizinrecht
Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig
Die Unilever Deutschland GmbH darf in der Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Konzern entschieden. Der vzbv hatte die Werbung als Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung kritisiert, die Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Aussagen schützen soll.
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Agenturrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Baden-Württemberg
Oberlandesgericht Karlsruhe verbietet 'Mogelpackung' bei Frischkäse
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz und zugleich wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt. Die Größe und Form der Umverpackung verleite daher dazu, die Füllmenge der Fertigpackung erheblich zu überschätzen.
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Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Bayern / Soziale Netzwerke
OLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Die GEMA wird erneut darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.
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Wettbewerbs- und Kartellrecht
Agravis AG und Danish Agro dürfen weite Teile der Getreide AG übernehmen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Agravis Raiffeisen AG, Münster/Hannover, und ihres dänischen Kooperationspartners Danish Agro a.m.b.a., Karise (Dänemark), freigegeben, weite Teile des Agrarhandelsgeschäfts sowie der Saatgut- und Futtermittelherstellung der Getreide AG, Rendsburg, zu übernehmen. Zuvor hatten die Zusammenschlussbeteiligten aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes insgesamt neun Standorte aus dem Übernahmepaket herausgenommen.
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Straßenverkehrsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / E-Commerce / z_AS_Startseite
Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten verhängt
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt. Verantwortliche des Unternehmens haben im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 mit verschiedenen Händlern vereinbart, dass diese beim Verkauf portabler Navigationsgeräte von United Navigation bestimmte Endkundenpreise nicht unterschreiten. Einzelne Preisvereinbarungen für die unter den Marken Becker und Falk vertriebenen Navigationsgeräte hat es bereits im Jahr 2007 gegeben.
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Internetrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / E-Commerce
Freigabe des Zusammenschlusses von Immonet und Immowelt
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der alleinigen Kontrolle über die Immowelt AG, Nürnberg, durch die Axel Springer SE, Berlin, sowie die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Immowelt AG und der Immonet GmbH, Hamburg, im Vorprüfverfahren freigegeben. Betroffen sind die Online-Immobilienplattformen www.immowelt.de und www.immonet.de, deren Aktivitäten in dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen zusammengeführt werden sollen.
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Wettbewerbs- und Kartellrecht / Telekommunikationsrecht
Abschaltung von Rufnummern
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung der Rufnummern 0180 5 015 194 und 0900 100 1261 angeordnet.
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Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht
Bundesnetzagentur veröffentlicht Entgeltvorschlag für UKW-Rundfunkübertragung
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Entgeltentscheidung gegenüber dem Unternehmen Media Broadcast GmbH (Media Broadcast) im Bereich der UKW-Rundfunkübertragung veröffentlicht.
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Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Telekommunikationsrecht
Apple-Patent für Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlicher Anzeigevorrichtung wird von Motorola angegriffen
Die Beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des am 30. November 2006 angemeldeten und am 10. März 2010 erteilten europäischen Patents 1 964 022 (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerinnen Motorola Mobility Germany GmbH und Samsung Electronics GmbH haben das Streitpatent mit zwei vom Bundespatentgericht miteinander verbundenen Patentnichtigkeitsklagen angegriffen. Das Verfahren zwischen Apple und Motorola wird vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt.
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Gewerblicher Rechtsschutz / EDV-Recht / Informationstechnologierecht
Microsoft-Patent 'Event architecture for system management in an operating system' wird von Motorola angegriffen
Die Beklagte Microsoft Corporation ist Inhaberin des am 25 Oktober 1994 angemeldeten und am 3. Mai 1995 erteilten europäischen Patents 651 328 "Event architecture for system management in an operating system" (im Folgenden: Streitpatent). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH greift das Streitpatent mit der Patentnichtigkeitsklage nunmehr vor dem Bundesgerichtshof an.
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Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Telekommunikationsrecht
SKYPE und SKY verwechslungsfähig
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht.
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Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht / Datenschutz / Berlin
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
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Datenschutz
Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll. Zudem seien die verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts weiter zu stärken. Hierzu sei es erforderlich, auch Verstöße gegen die Rechte der Verbraucher auf Benachrichtigung, Auskunft und Löschung von klagebefugten Einrichtungen verfolgen lassen zu können. Diese Verstöße seien im Gesetzentwurf bisher aber nicht erfasst.
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Datenschutz / Thüringen
Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert: Deutschland oben ohne - Drohne!
In jedem Elektronikmarkt sind sie mittlerweile zu finden: Drohnen mit Kameraausstattung zu einem erschwinglichen Preis. Da können schon Begehrlichkeiten aufkommen: ein unbeobachteter Blick in den Garten des Nachbarn, den Nacktbadebereich am See oder in sonstige nicht einfach zugängliche Orte. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) weist darauf hin, dass eine legale Drohnennutzung durch Private in Deutschland nur unter äußerst engen Voraussetzungen zulässig ist. Zahlreiche Rechtsvorschriften müssen beachtet werden:
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Urheber- und Medienrecht / Datenschutz
Metadaten in Bildern können Datenschutz gefährden
Bilddateien können schutzwürdige Daten preisgeben, ohne dass dies den Redaktionen und Journalisten bewusst ist. Aktuell liegt dem Presserat ein Hilfegesuch einer Person vor, deren voller Name, wie mit der Redaktion abgesprochen, zwar nicht in einem Artikel vorkommt, die automatische Benennung des dazu gehörenden Fotos durch das Redaktionssystem diesen aber preisgibt. Der Name wird somit von Suchmaschinen indiziert. Über diesen Weg das ist Bild der Person zuzuordnen, welche die Redaktion durch die Anonymisierung ihres Namens im Text eigentlich zu schützen versucht hatte. Internetnutzer mit technischem Grundverständnis könnten den Namen der Person mit Hilfe der Bilddatei ebenfalls leicht in Erfahrung bringen, auch ohne eine Suchmaschine zu nutzen.
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Internetrecht / Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht
'Trophäe' einer Vergewaltigung gezeigt
Der Deutsche Presserat hat im März 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex sieben öffentliche Rügen ausgesprochen. Der Beschwerdeausschuss 2 sprach eine Rüge gegen BILD und BILD Online wegen der Berichterstattung über eine Vergewaltigung aus. Der Täter hatte sich und das Opfer während der Tat mit seinem Handy fotografiert. Dem Artikel waren eine Abbildung des Täters und ein bei der Tat aufgenommenes Foto beigestellt. Darauf war das Gesicht des Opfers zwar verfremdet. Der Ausschuss sah darin gleichwohl einen Verstoß gegen die Ziffern 1, 8 und 11 des Pressekodex. Als besonders gravierende Verletzung der Würde des Opfers bewertete er den Umstand, dass BILD und BILD Online ein Foto veröffentlichten, welches der Täter während der Tat als Trophäe angefertigt hatte.
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Internetrecht / Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht / z_AS_Startseite
Presserat stellt neue Online-Richtlinien vor
Der Deutsche Presserat hat die publizistischen Grundsätze im Hinblick auf onlinespezifische Anforderungen an die Presseethik ergänzt. In seiner Sitzung verabschiedete das Selbstkontrollgremium neue Richtlinien und aktualisierte bereits bestehende Regelungen. Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung des Pressekodex ist der Bereich Nutzerbeiträge (User-Generated Content). Die neue Richtlinie 2.7 betont hier, dass die Presse die Verantwortung für Online-Beiträge trägt, die von Nutzern zugeliefert werden, und dass solche Inhalte klar erkennbar sein müssen. Die Redaktion muss Verstöße gegen die Presseethik beseitigen, wenn sie von diesen Kenntnis erhält.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Rheinland-Pfalz
Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben.
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Erbrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht
Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Nordrhein-Westfalen
Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Zulassung der Beru­fung gegen das Urteil abgelehnt, mit dem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des deutsch-griechischen Politikers Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis gegen die Entziehung seines Doktorgrades abgewiesen hat.
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Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Berlin
Autor des Librettos für das Musical 'Hinterm Horizont' verstößt nicht gegen das Urheberrecht
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical Hinterm Horizont, das seit einigen Jahren im Theater am Potsdamer Platz gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Berlin
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann. Der Journalist hat wissen wollen, ob und mit welchen Fragestellungen aus welchen Fraktionen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in den vergangenen zwei Jahren mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD befasst haben und welchen Inhalt die betreffenden Ausarbeitungen haben.
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Datenschutz / IT-Sicherheit
Bundesrat fordert mehr Datenschutz
Die Länder haben den Entwurf der Bundesregierung zum IT-Sicherheitsgesetz beraten. In ihrer Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht der Unternehmen umfangreiche Datenmengen erhält. Daher sei im weiteren Gesetzgebungsverfahren für transparente Regelungen zu sorgen, die einen angemessenen Schutz und eine sinnvolle Verwendung der Daten sicherstellen.
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Internetrecht / Datenschutz / Medizinrecht / IT-Sicherheit / Cloud Computing
Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
Mit dem Entwurf eines Gesetzes für sichere und digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (eHealth-Gesetz) würde die Bundesregierung die Gelegenheit verpassen, die zunehmende IT-Nutzung im Gesundheitswesen datenschutzgerecht auszugestalten und insbesondere die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Transparenz der Datenverarbeitung zu regeln. Aus diesem Grund fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Gesetzgeber insbesondere zu folgenden Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf:
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Internetrecht / Agenturrecht / Datenschutz / Brandenburg
Webseiten brandenburgischer Kommunen: Datenschutzverstöße nach Überprüfung abgestellt
Brandenburgische Kommunen verwenden Google Analytics nicht mehr, um Bewegungen der Nutzer auf ihren Webseiten auszuwerten. Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht.
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Arbeitsrecht / Informationstechnologierecht / Datenschutz / Schleswig-Holstein / IT-Sicherheit
Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens: Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn bestätigt.
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Internetrecht / Datenschutz / Telekommunikationsrecht
Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt
Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird geschützt und erhalten. Insbesondere dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden. Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.
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Urheber- und Medienrecht / E-Commerce / z_AS_Startseite
Vereinfachtes Umsatzsteuersystem für elektronische Dienstleistungen ab 2015 - Zusammenfassung
Ab dem 1. Januar 2015 ist das Mehrwertsteuer-System für elektronische Dienstleistungen neu geregelt worden. Bisher galt für B2C-Umsätze innerhalb der EU das sog. Ursprungslandprinzip. Die Mehrwertsteuer fiel demnach in dem EU-Land an, in dem das leistende Unternehmen seinen Sitz hat. Dies hat sich ab dem 1. Januar 2015 geändert. Für elektronische Dienstleistungen also z.B. das Anbieten von Musik, eBooks und Filmen zum Download im Internet gilt in Zukunft das Bestimmungslandprinzip. Ist der Endverbraucher in Deutschland ansässig, sind solche Umsätze in Deutschland zu versteuern. Die leistenden Unternehmer sind somit grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerrechtlich zu erfassen. Um dem mit dem Bestimmungslandprinzip einhergehenden Mehraufwand entgegen zu wirken, können Unternehmen, die solche Leistungen bewirken, die neue Verfahrenserleichterung des mini one stop shops (= kleine einzige Anlaufstelle) in Anspruch nehmen. Ziel dieser neuen Regelung ist es für ausgewogene Wettbewerbsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
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