11322 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 21/2013

Internetrecht / Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht
Darf man Youtube-Filme ohne Zustimmung des Rechteinhabers in die eigene Website einbinden?
Zu dieser Frage des Framings entscheidet der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung wird eine enorme Auswirkung auf das Teilen von fremden Inhalten in den Sozialen Netzwerken haben.
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Agenturrecht / Verbraucherschutz / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht
Werblicher Charakter eines Zeitschriftenbeitrages muss auf den ersten Blick erkennbar sein
Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Agenturrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Urheber- und Medienrecht
Fotografien von Bauwerke und Gartenanlagen
Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung
Maßstab bei Höchstbetragsbürgschaften
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.
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Bau- und Architektenrecht
Wie lange schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange schuldet, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und -vorhaltevertrages Einheitspreise nach Gerüstmaß und Zeit vereinbart, könne die in den Vertrag von den Parteien einbezogene VOB/B und damit die Vergütungsregelung in § 2 Nr. 3 bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein.
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Bau- und Architektenrecht
Schadstoffbelastung und zu entfernender Boden sind anzugeben
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, könne der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist
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Urheber- und Medienrecht
Deutsche Kinos erhalten 1,5 Millionen Euro für Kinodigitalisierung
Das Odeon in Mannheim, das Dresdner Programmkino Ost und das FSK Kino in Berlin sind drei von 43 Kinos, die von der EU gefördert werden, um auf Digitaltechnik umzustellen.
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Urheber- und Medienrecht / Berlin
Kabelnetzbetreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für die Programmeinspeisung ins Kabelnetz
Das Landgericht Berlin hat die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer Rundfunkanstalt über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.
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Arbeitsrecht / Urheber- und Medienrecht / Steuerrecht / Nordrhein-Westfalen
Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei
Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. In dem vom Finanzgericht Düssledorf entschiedenen Fall war eine Journalistin als Auslandskorrespondentin in Österreich tätig.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Nochmals: Zahl der PKW-Parkplätze in Lautzenhausen darf begrenzt werden
Die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der PKW-Parkplätze im Ortskern von Lautzenhausen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger Prüfung der Satzung und hielt damit an seiner Rechtsprechung fest.
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Straßenverkehrsrecht / Strafrecht / Niedersachsen
Tödlicher Verkehrsunfall am Neujahrstag - Staatsanwaltschaft Verden erhebt Anklage gegen LKW-Fahrer
Gegen den lettischen LKW-Fahrer, der am 01. Januar 2013 auf der BAB 1 in Höhe des Autobahndreiecks Stuhr einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten und acht Verletzten verursacht hat, ist Anklage vor dem Amtsgericht Syke erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem 47jährigen Mann fahrlässige Tötung, Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung vor. Ihm droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Baden-Württemberg
Radfahr-Langstreckenprüfung am 13.04.2013 in Kirchzarten (Breisgau-Brevet) darf ohne Sondererlaubnis der Verkehrsbehörde stattfinden
Bei Langstreckenprüfungen für Radfahrer (sogenannten Brevets) nach dem Reglement des Audax Club Parisien mit 90 Teilnehmern (Audax Randonneurs), bei denen die Teilnehmer in angemessenen Abständen in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen starten und alsbald allein oder in wechselnden kleineren Fahrgemeinschaften über Strecken von mehreren 100 km fahren, handelt es sich nicht ohne Weiteres um Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden und die daher einer besonderen Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen. Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Freiburg dem Eilantrag eines Veranstalters gegen das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald statt, der am 13.04.2013 ein solches Radfahrer-Brevet ab Kirchzarten veranstalten möchte.
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Straßenverkehrsrecht / Strafrecht / Niedersachsen
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung in 2 Fällen im Verfahren um den Unfall am HCC Gelände
Das Amtsgericht Hannover verhandelt über den Vorwurf der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs in 2 Fällen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 8.5.2012 über seinen PKW Audi A6 auf der Clausewitzstraße, Höhe Theodor-Heuss-Platz, die Kontrolle verloren und zwei Menschen überfahren zu haben.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Niedersachsen
Stadt Braunschweig muss Sicherheit von Radwegen prüfen
Im Streit um die Pflicht der Radfahrer, die Radwege am Altewiekring und am Hagenring in Braunschweig zu benutzen, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil verkündet. Das Gericht hat die Stadt verurteilt, ihre Anordnung zu überprüfen und neu zu entscheiden. Dabei haben die Richterinnen und Richter der Behörde eine Reihe von rechtlichen Vorgaben gemacht. Unter anderem muss die Stadt prüfen, wie sie die Radwege sicherer gestalten kann, wenn sie an der Benutzungspflicht festhalten will. Soweit der Kläger darüber hinaus erreichen wollte, dass die Benutzungspflicht schon jetzt aufgehoben wird und Radfahrer damit ab sofort die Fahrbahn benutzen dürfen, hat das Gericht die Klage abgewiesen.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Niedersachsen
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge.
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Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Bayern
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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Straßenverkehrsrecht / Sozialrecht / Sachsen-Anhalt
Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Niedersachsen
Keine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung in Reden
Ein Anwohner aus Reden (Pattensen) hat mit seinem Eilantrag, mit dem er insbesondere eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung und einen Zebrastreifen erreichen will, vor dem Verwaltungsgericht Hannover keinen Erfolg.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Nordrhein-Westfalen
Klage gegen französischsprachige Beschilderung 'Liège' am Europaplatz abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen.
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Internetrecht / EDV-Recht / Informationstechnologierecht / Datenschutz
BSI veröffentlicht Technische Richtline 'Ersetzendes Scannen'
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Technische Richtlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten (TR-Resiscan-TR 03138) veröffentlicht. Die Technische Richtline beschreibt die technischen und organisatorischen Anforderungen für Scanprozesse und -produkte, die erfüllt sein müssen, damit Papierdokumente rechtssicher und gerichtsverwertbar digitalisiert werden können.
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Internetrecht / Verwaltungsrecht / Informationstechnologierecht / Hessen
Eilantrag von Stadtrat Volker Stein gegen die Reduzierung seines Dezernats erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Frankfurter hauptamtlichen Stadtrats Volker Stein abgelehnt, mit dem dieser im Wesentlichen erreichen wollte, dass die Änderung der Dezernatsverteilung vorläufig nicht in Kraft tritt, mit welcher der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann das Dezernat Steins ab 01. Mai auf die Zuständigkeit für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und für die Stabsstelle EGovernment reduziert hat.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Allgemeine Information / Nordrhein-Westfalen
'Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld' kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
Die Aussage „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / AGB-Recht / Datenschutz / Hamburg / E-Commerce
Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / Nordrhein-Westfalen / E-Commerce
Aufruhr in der 'Geschenke-Community': Eingelaufene Spendierhosen
Wer sich teure Verträge von einer Vermittler-Firma sponsern lässt, lebt risikoreich. Das müssen derzeit tausende Kunden des Internetportals "Hier-gibt’s-was-geschenkt" (HGWG) erfahren.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / AGB-Recht / Telekommunikationsrecht / Nordrhein-Westfalen
Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln ab: Flatrate Drosselung unzulässig
Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen – trotz Flatratevertrag – für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2. Mai 2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / Nordrhein-Westfalen / E-Commerce
Stichprobe bei 200 eBay-Verkäufen von privat: Unbeabsichtigte Gewährleistung
Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung - oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren.
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Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Berlin
Die Räumungsschutzanträge im Zwangsräumungsverfahren Aroser Allee
Das Amtsgericht Wedding und das Landgericht Berlin haben vor der Zwangsräumung in der Aroser Allee den Vollstreckungsschutzantrag der Mieterin geprüft. Der Antrag war in beiden Instanzen erfolglos.
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Agenturrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verbraucherschutz / Datenschutz / Hessen
Kundendatenverarbeitung beim Bahn-Bonus-Programm der Deutschen Bahn ist datenschutzkonform
Veranlasst durch die Berichterstattung von Spiegel Online am 17. März 2013, wonach es bei der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahn-Bonus-Programms Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe, hat der Hessische Datenschutzbeauftragte als für die DB Fernverkehr AG zuständige Aufsichtsbehörde den Sachverhalt überprüft.
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Datenschutz
Mehr Rechtssicherheit bei Bestandsdatenauskunft
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / Datenschutz / Berlin / E-Commerce
Datenklauseln von Apple rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Gericht acht vom IT-Unternehmen verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.
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