6476 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 35/2010

Internetrecht / Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht
Rechtseinräumung zur Nutzung von Hotelbildern für Werbung erfasst nicht die Nutzung für Designbücher
Die Rechtseinräumung zur Nutzung von Fotos kann nur so weit reichen, wie sich ein gemeinsam verfolgter Zweck zweifelsfrei ermitteln lässt. Dem Vertragszweck können dabei nur solche Nutzungen unterfallen, von denen die Parteien bei Abschluss des Vertrages nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien mit Sicherheit ausgegangen sind. Dies hat das Landgericht Köln festgestellt.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / E-Commerce
Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion
Die vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von ebay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt, sondern auch dann zulässig, wenn der Anbietende seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann. Dies hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden.
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Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Aus- und Fortbildung
Realschullehrerin verklagt Spickmich.de
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über die Klage einer Lehrerin gegen die Betreiber der Internetseite www.spickmich.de.
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Arbeitsrecht / Internetrecht
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit gerechtfertigt
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Es handele sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.
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Anlegerschutz
VIP Medienfonds 3: Aufklärungspflichtige Rückvergütung
Der Anleger muss ersehen können, in welcher Höhe jedenfalls Teile des Aufgeldes (Agio) umsatzabhängig hinter dem Rücken des Anlegers an die beratende Bank zurückgefließen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
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Bau- und Architektenrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Nordrhein-Westfalen
Nutzungsverbot für das 'Limelight' in Köln-Junkerdorf im Wesentlichen bestätigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die von der Stadt Köln am 20. Juli 2010 verfügte sofortige Nutzungsuntersagung für das "Limelight" in Köln-Junkersdorf in wesentlichen Teilen aufrecht erhalten. Nur bezüglich des Restaurant- und Barbetriebs hat es die sofortige Durchsetzbarkeit des Nutzungsverbots aufgehoben. Der gegen die sofortige Durchsetzung des Nutzungsverbots gerichtete Eilantrag des Betreibers des "Limelight" wurde damit überwiegend abgelehnt.
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Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Rheinland-Pfalz / Tierrecht
Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen des Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Nordrhein-Westfalen
WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Baden-Württemberg
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit der Berufung eines Zeitungsverlags gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Untersagung von Bildaufnahmen für rechtmäßig erklärt hatte, stattgegeben.
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Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht / Bayern
Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle 'Ich liebe es'
Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.
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Straßenverkehrsrecht / Bayern
Zur Sorgfalt bei Mäharbeiten
Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Auto bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen wurde, war erfolgreich. Dem Kläger gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch die Mäharbeiten beschädigt wurde. Das erkennende Gericht ging von einer Amtspflichtverletzung aus, da zumutbare Sicherungsmöglichkeiten unterblieben waren. Dies teilt das Landgericht Coburg mit.
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Straßenverkehrsrecht / Strafrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Baden-Württemberg
Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Mit diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt.
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Strafrecht / Internetrecht
Zur Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Das Bundeskriminalamt weist Kritik an bisherigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zurück.
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Internetrecht / Datenschutz / Hessen
Widerspruchsfrist bis Mitte Oktober für Google Street View
Google hat angekündigt, die Veröffentlichung der Ansichten im Internet für 20 deutsche Städte, darunter auch Frankfurt am Main - noch in diesem Jahr frei zu schalten. Dies teilt der Hessische Datenschutzbeauftragte mit.
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Arbeitsrecht / Datenschutz / Hamburg
Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen
Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass die Beiersdorf AG bei Stellenbewerbern medizinische Untersuchungen durchgeführt hat. Nachfragen der Aufsichtsbehörde ergaben, dass im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2009 in ca. 400 Fällen medizinische Untersuchungen von Bewerbern für Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt wurden. Die Untersuchungen bestanden aus einem ärztlichen Gespräch, einer ärztlichen Standard-Untersuchung mit Blutentnahme und einer Urinprobe. Eine Testung auf HIV, Drogenmissbrauch oder Schwangerschaft wurde nicht durchgeführt. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit.
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Sozialrecht / Datenschutz / Bremen / Niedersachsen
Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Baugenehmigung für einen Wettannahmebetrieb
Der Kläger betreibt seit sechs Jahren in der Innenstadt von Speyer für einen lizensierten Pferdewettanbieter ein Wettlokal in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal. Den Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeauschank lehnte die Stadt ab mit der Begründung, eine Wettvermittlung widerspreche dem baurechtlichen Charakter des Gebiets als Mischgebiet. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hatte Erfolg.
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Bau- und Architektenrecht / Erbrecht / Baden-Württemberg
Eilantrag auf Unterlassung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Antrag des Klägers Dipl. Ing. Peter Dübbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesen.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Baden-Württemberg
Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds abgelehnt, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt hat, den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim anzuweisen, Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben ab sofort nur noch unter förmlicher Beteiligung des Gemeinderats zu treffen.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Arbeitsrecht
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies teilt das Bundesarbeitsgericht mit.
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Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte.
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Arbeitsrecht
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Anlegerschutz / Bayern
Schadensersatz für Opfer einer türkischen Holding
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Holding auf eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger ausgelegt ist. Auch verstieß das Handeln der Gesellschaft, die Anteile an ausländischen Vermögenswerten vertreibt, gegen die Bestimmungen des Auslandinvestmentgesetzes.
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Baustellen des Anlegerschutzes ( Teil 1 )
"Kick-backs" und Retrozessionen im Lichte der §§ 666,667 BGB Rechtsanwälte Dr. Leibold u. Schmid u. stud. iur. Kathrin Durlik
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Internetrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / E-Commerce
Erfüllungsort bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Gewerblicher Rechtsschutz
'Madonna' ist sittenwidrig und kann in der Schweiz nicht eingetragen werden
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Schweiz) gehört die Bezeichnung "Madonna" in der Schweiz wegen ihrer Rolle in der Religionsausübung der Katholiken zu denjenigen Zeichen, welche ohne Ansehen der beantragten Waren, geeignet sind, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen und dessen Eintragung in das Markenregister daher als sittenwidrig zurückzuweisen ist, falls nicht andere Gründe die Sittenwidrigkeit aufzuheben vermögen.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Froschkönig nicht als Marke schützbar
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass Angaben oder Zeichen, wie die Bezeichnung der allgemein bekannten Märchenfigur „Froschkönig“, von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie dazu dienen können, im Verkehr relevante Produktmerkmale zu beschreiben.
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Wettbewerbs- und Kartellrecht
Kommission genehmigt Übernahme von Alcon durch Novartis unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcon durch Novartis, beides Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung macht es Novartis allerdings zur Auflage, sich von mehreren Produkten der Sparten Augenheilmittel und Augenpflegemittel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. in bestimmten Mitgliedstaaten zu trennen. Nach Prüfung der entsprechenden Verpflichtungszusagen von Novartis gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben weder eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im EWR noch in einem wesentlichen Teil desselben zur Folge haben wird. Dies teilt die Europäische Kommission mit.
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