8906 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 04/2012

Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht
Beschreibender Gehalt nur in mehreren gedanklichen Schritten ermittelbar
Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft. Dies hat der Bundesgerichtshof zur Marke "Link economy" entschieden.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Telekommunikationsrecht
Bundesnetzagentur zieht positive Bilanz für Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postbereich
Der Wettbewerb hat sich im Bereich der Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011 für den Telekommunikationsbereich. Auch die Anschlusszahlen der TV Kabelnetzbetreiber steigen weiterhin. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Anschlüsse hier auf mehr als 3,5 Mio. erhöht. Das entspricht einer Steigerung um über 50 Prozent.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Steuerrecht / Veranstaltungsrecht
Bundesrat will Sportwetten besteuern
Die Länder haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


EDV-Recht / Informationstechnologierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht
EU-Kommission akzeptiert Zusagen von IBM
Um Wettbewerbsverzerrungen bei der Wartung von Mainframe-Großcomputern zu beenden, hat die Europäische Kommission Zusagen von IBM für rechtlich verbindlich erklärt.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Verwaltungsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Veranstaltungsrecht / Bayern
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Strafrecht / Sachsen
Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für 8,5 Kg Marihuana
Das Landgericht Bautzen verurteilte den 26 jährigen Kai L. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 8 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Strafrecht / Steuerrecht / Hamburg
Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten. Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Strafrecht / Veranstaltungsrecht / Niedersachsen
Durchsuchung bei Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mit Beamten des Niedersächsischen Landeskriminalamtes Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Strafrecht / Baden-Württemberg
Urteil im sogenannten dm-Erpresser-Fall
Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil der dm drogeriemarkt GmbH u. a. angeklagten 26-jährigen Täter wegen Vortäuschens einer Straftat in 3 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Strafrecht / Hamburg
Unfall eines Wasserflugzeugs im Hamburger Hafen - Pilot zu neunmonatiger Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt
Der Pilot des am 22.08.2009 im Hamburger Hafen verunfallten Wasserflugzeugs ist vom Amtsgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Straßenverkehrsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Bayern
Schaden durch Dachlawine
Mit einer Dachlawine, die sich vor gut einem Jahr - am 02. Januar 2011 gegen 15.00 Uhr - vom Dach eines Mehrfamilienhauses in Nürnberg-Erberhardshof gelöst hatte, befasst sich das Amtsgericht Nürnberg derzeit.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein wandten.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Berlin
Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Handels- und Gesellschaftsrecht / Verbraucherschutz / Bayern
Vor der Wursttheke ausgerutscht - Schmerzensgeld?
Die deutsche Rechtsprechung ist – im Gegensatz zu anderen Ländern – bei der Höhe des Schmerzensgeldes eher zurückhaltend. 4000 Euro wurden z.B. gegeben bei einer Verletzung der Hornhaut oder deutlichen Verbrennungen im Schienbeinbereich.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Straßenverkehrsrecht / Strafrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Baden-Württemberg
Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten
Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Handels- und Gesellschaftsrecht / Urheber- und Medienrecht / Informationstechnologierecht / Steuerrecht / Telekommunikationsrecht / E-Commerce
Zentrale Anlaufstelle für Mehrwertsteuer-Zahlungen soll Unternehmer entlasten
Gute Nachrichten für Unternehmer, die in mehren EU-Staaten Geschäfte machen: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass es in Zukunft eine einzige Anlaufstelle geben soll, an der sie ihre Mehrwertsteuer erklären und entrichten.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Handels- und Gesellschaftsrecht / Bayern
Schwangerschaftshose darf auch rutschen
Das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose ist angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Gewerblicher Rechtsschutz
10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation
Die Datenbanken des Harmoniserungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und die Veröffentlichungen von GM-Anmeldungen im Blatt für Gemeinschaftsmarken werden entsprechend angepasst und ab dem 1. Januar 2012 wird für Marken, die ab diesem Datum angemeldet werden, die 10. Ausgabe zu Grunde gelegt.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Nordrhein-Westfalen
Mündliche Verhandlung über neuen Antrag der Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma Samsung Deutschland
Das Landgericht Düsseldorf hat über einen neuen Antrag Firma Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, durch die der Firma Samsung Deutschland der Vertrieb des Produktes „Galaxy Tablet 10.1 N“ im Bereich der Europäischen Union untersagt werden soll.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Gewerblicher Rechtsschutz
Mündliche Verhandlung zum 'Tomaten'-Patent
Vor einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamt (EPA) findet eine öffentliche mündliche Verhandlung zum sogenannten "Tomaten"-Patent statt. Sie ist Teil eines Beschwerdeverfahrens in welchem entschieden wird, ob dieses Patent in seiner bestehenden Form aufrechterhalten werden kann oder widerrufen werden muss. Das Patent ist in zehn europäischen Staaten gültig.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht
EU-Kommission: Keine Änderung an 'Made in Germany'-Regeln vorgeschlagen
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Familienrecht / Nordrhein-Westfalen
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Familienrecht
Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu
Die Länder haben dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Arbeitsrecht / Familienrecht / Steuerrecht / Nordrhein-Westfalen
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit
Nach des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Familienrecht / Steuerrecht / Baden-Württemberg
Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Erbrecht / Berlin
Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012
Ab 1. Januar 2012 gibt es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann abgefragt werden, ob eine Verstorbene oder ein Verstorbener ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder Gericht hinterlegt hat.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verbraucherschutz / AGB-Recht / Energierecht
Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag
Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Clevergy Verwaltungs GmbH entscheiden.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verbraucherschutz / AGB-Recht / Energierecht
Energieversorger soll Bonus zahlen
Mit seiner ersten Schlichtungsempfehlung fordert der Ombudsmann der Schlichtungsstelle Energie einen Energieversorger dazu auf, den versprochenen Jahresbonus zu zahlen. Und zwar auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr kündigt. Dies hatte der Versorger seinen Kunden bis zuletzt verweigert.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.


Bau- und Architektenrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Energierecht
Zubau an Photovoltaik-Anlagen 2011 noch höher als im Rekordjahr 2010
Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen (PV Anlagen) mit einer Leistung von insgesamt rund 7.500 MW neu installiert. Dies schätzt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage einer vorläufigen Auswertung der gemeldeten Daten. Damit wird das Ergebnis des bisherigen Rekordjahres 2010, Meldung von 7.400 MW, voraussichtlich leicht übertroffen.
Weitere Informationen erhalten Sie und Ihre Mandanten in unserem kostenlosen Test-Abonnement.