8960 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 06/2012

Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Akkreditierung als 'eingebundener' Journalist bei Polizeiaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufzunehmen, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten, abgelehnt.
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Agenturrecht / Verwaltungsrecht / Verbraucherschutz / Urheber- und Medienrecht / Nordrhein-Westfalen
Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.
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Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht
Unzulässige Werbung für Glücksspiel: Beanstandung gegen Sat.1
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im vergangenen Jahr aus.
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Urheber- und Medienrecht / Bayern
Hitlers 'Mein Kampf' darf nicht an die Kioske
Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Hessen / Aus- und Fortbildung
Fehlerhafte Aufgabenstellung bei Abiturprüfung im Jahr 2009 - Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung
In dem Verwaltungsstreitverfahren zwischen einem Journalisten/Redakteur der BILD-Zeitung sowie der Axel Springer AG auf der einen und dem Land Hessen, vertreten durch das Hess. Kultusministerium auf der anderen Seite hat der Hessische Verwaltungsgerichthof folgenden Beschluss verkündet:
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Hamburg
Verwaltungsgericht entscheidet: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater Gaußstraße aufgeführt werden
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia-Theater Gaußstraße zu untersagen.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Urheber- und Medienrecht
Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle der KJM im vierten Quartal 2011
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2011 insgesamt 19 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Neun davon kommen aus dem Rundfunk-, zehn aus dem Telemedienbereich.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Straßenverkehrsrecht / Nordrhein-Westfalen
Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Rechtswidrige Verkehrszeichen auf der B 50
Die Verkehrszeichen, mit denen die B 50 im Streckenbereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße ausgewiesen ist, sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Straßenverkehrsrecht / Allgemeine Information
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Einziehung der an eine Autovermietung erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt ist.
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Internetrecht / Informationstechnologierecht
BSI veröffentlicht 'Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen'
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das "Register aktueller Cyber-Gefährdungen und -Angriffsformen" veröffentlicht. Das Register zeigt in Form einer strukturierten Zusammenstellung auf, welchen Cyber-Gefährdungen Unternehmen und Institutionen ausgesetzt sein können. Die Analyse des BSI orientiert sich dabei an den typischen Phasen eines Cyber-Angriffs und bietet neben Informationen zu potenziellen Angreifern auch Hinweise auf deren Methoden, Angriffsvektoren und mögliche Angriffsziele im Unternehmen.
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Strafrecht / Internetrecht
Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)': Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fahnden jetzt auch bei Facebook
Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bitten die Bevölkerung auch über die Kommunikationsplattform Facebook um Mithilfe bei der Aufklärung der Straftaten, die von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ begangen wurden. Bei Facebook wird unter www.facebook.com/bka.wiesbaden nach Zeugen und Hinweisgebern gesucht.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / Nordrhein-Westfalen / E-Commerce
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / E-Commerce
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
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Internetrecht / Agenturrecht / Berlin / E-Commerce
Prozess um Preisnachlässe bei Buchverkäufen im Internet
Ein Berliner Buchhändler wendet sich in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen die Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf den Kaufpreis von preisgebundenen Büchern im Internet. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Urheber- und Medienrecht / Hamburg / E-Commerce
Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.
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Internetrecht / Informationstechnologierecht
BSI veröffentlicht Empfehlungen zur Abwehr von DDoS-Attacken
Im Rahmen der neuen Reihe "BSI-Empfehlungen zur Cyber-Sicherheit" hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zur Abwehr von DDoS (Distributed Denial of Service)-Angriffen veröffentlicht.
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Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Baden-Württemberg / Energierecht
Solar Millennium AG meldet Insolvenz an
Solar Millennium AG, ein Unternehmen des grau-grünen Kapitalmarktes, meldete Insolvenz an. Das Unternehmen hat Unternehmensanleihen zur Finanzierung von solaren Großkraftwerken im Direktvertrieb angeboten. Es ist zu befürchten, dass Bürger hohe Summen verlieren.
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Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Nordrhein-Westfalen
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonner Fahnenfabrik eröffnet
Das Amtsgericht Bonn hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Bonner Fahnenfabrik GmbH in Bonn eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin ist die bereits als vorläufige Insolvenzverwalterin tätige Rechtsanwältin Ingrid Trompertz aus Bonn ernannt worden. Das Verfahren wird beim Amtsgericht Bonn unter dem Aktenzeichen 96 IN 165/11 geführt.
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Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht / Datenschutz / Veranstaltungsrecht
Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
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Datenschutz / Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht – LDSG und IZG sind in Kraft getreten
Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat, sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 27.01.2012 in Kraft getreten. Das LDSG regelt den Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, also vor allem bei Landesbehörden und Kommunen. Das IZG gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
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Datenschutz / Steuerrecht
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
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Datenschutz
Für modernen Datenschutz: EU-Kommission startet Reform
Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Baden-Württemberg
Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich
Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Baden-Württemberg
Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich
Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer - DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Funkturmbetreiberin gegen den Landkreis Heilbronn statt.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht
Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Streit um Kinderspielplatz in Diez
Die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz Schillerstraße in Diez verletzt Nachbarn nicht in deren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Bau- und Architektenrecht / Erbrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Nachbarklage gegen Drogerie-Erweiterung in Speyer abgewiesen
Gegen die Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale in der Maximilianstraße können die gegen die Baugenehmigung klagenden Nachbarn nicht mit Erfolg vorgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
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Bau- und Architektenrecht / Erbrecht / Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Baden-Württemberg
Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Planfeststellungsabschnitte "Filderbahnhof" und "Abstellbahnhof" unanfechtbar planfestgestellt sind.
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